Mauerecho – Ost trifft West

2022 sank die Leistung unserer Schüler:innen in Mathematik, den Naturwissenschaften und der Lesekompetenz auf das niedrigste Niveau seit Beginn der Messung der PISA-Studie. Das Bildungspolitik damit längst zu einer gemeinsamen Krisenfrage geworden ist, nehmen auch unsere Gäste Andreas Sturm (CDU) und Louis Krüger (Bündnis 90/Die Grünen), bildungspolitische Sprecher ihrer Landtagsfraktionen in Baden-Württemberg und Berlin, wahr.

Andreas Sturm bringt den Stand der Einheit in der Bildungspolitik auf den Punkt: „Die Mauern, über die wir in der Vergangenheit gesprochen haben, sind jetzt auch Mauern, wenn wir über soziale Herkunft, Sprachdefizite und fehlende Bildungschancen reden.“
Doch ziehen sich die Mauern heute nicht mehr...

Gäste sollen wie Könige behandelt werden. Das wünscht sich Eter Hachmann, Vorstandsvorsitzende von DaMOst, dem Dachverband der Mi­gran­t*in­nen­or­ga­ni­sa­tio­nen in Ostdeutschland. Pläne des Innenministeriums unter Alexander Dobrindt (CSU), die Mittel für Integrationskurse drastisch zu kürzen und somit Ukrainer:innen, EU-Bürger:innen, Asylsuchende im laufenden Verfahren sowie Geduldeten die Chance auf einen Sprachkurs zu erschweren, gleichen mehr einem knappen Kopfnicken als einer willkommenheißenden Begrüßungsumarmung.

In der neuen Folge Mauerecho adressiert Hachmann Minister:innen, die nicht wüssten, wie mit Gästen umzugehen sei: „Machen Sie das bitte georgisch. Wenn der Gast kommt, dann muss man das Beste vom Besten rausholen, unabhängig davon, ob der Gast nur für...

Vergangene Woche scheiterte eine Verfassungsänderung zur Richterwahl für das Landesverfassungsgericht im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern, weil die CDU dagegen stimmte. Die aktuelle Landesregierung aus SPD und Linke wollte diese gemeinsam mit den Grünen aus Sorge vor einer erstarkenden AfD umsetzen. Es sollte eine Notfalllösung festgeschrieben werden, die greift, wenn die Wahlen für Landesverfassungsrichter:innen politisch blockiert und nicht mit einer Zweidrittel-Mehrheit durchgebracht werden können. Ähnliche Änderungen hatten Sachsen-Anhalt und das Saarland zuletzt als Sicherheitsmaßnahme umgesetzt.

Über diese Änderung stritten die Gäst:innen der Mauerecho-Wahlarena Beatrix Hegenkötter (SPD), Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen), Hennis Herbst (Die Linke) und Torsten Heil (CDU). Torsten Heil begründete...

In der öffentlichen Diskusion wird oft über Migration gestritten, gemeint ist aber teilweise Integration. Weil Integration vor allem Aufgabe der Länder und Kommunen ist, sprechen wir in der aktuellen Folge mit dem Berliner SPD-Politiker Orkan Özdemir und der CDU-Innenpolitischen Sprecherin und Polizistin Anne-Christin von Allwörden explizit über Zuständigkeiten, Ressourcen und die Frage, warum Integrationspolitik in der Praxis so oft an Geld, Personal und politischen Prioritäten scheitert.
Wo sollte Integration beginnen? Unser Gast Ann Christin von Allwörden hat da eine eindeutige Haltung zu.
“Da geht es nämlich erst mal die Frage, bekommt der Mensch überhaupt einen Schutzstatus bei uns oder muss...